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Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB)

§ 1 Anwendungsbereich / Nebenabreden

  1. Die nachfolgenden Verkaufs-, Liefer-, Zahlungs-, und Retourenbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller geschlossenen Verträge über Warenlieferungen und sonstige Leistungen der Ypsomed GmbH.
  2. Entgegenstehende oder anders lautende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
  3. Abweichende mündliche Absprachen, Nebenabreden und Änderungen der getroffenen Vereinbarungen haben nur mit unserer schriftlichen Bestätigung Gültigkeit.

§ 2 Bestellung

Für Ihre Bestellung gelten unsere Bezugseinheiten (lt. gültiger Preisliste). Aufträge werden von uns im Allgemeinen nicht bestätigt.

§ 3 Lieferung

  1. Bei Aufträgen ab EUR 50,-- netto gelten unsere Preise frei Haus. Versandart, Versandweg und Verpackung werden bei Nichtvorliegen besonderer Anweisung des Kunden nach unserem besten Ermessen bestimmt. Für Lieferungen bis EUR 50,-- netto wird ein Kleinmengenzuschlag von EUR 3,-- netto für Lieferungen innerhalb Deutschlands erhoben. Mehrkosten für Express-, Eilsendungen oder Expressgutabfertigung gehen zu Ihren Lasten. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Bestellers. Bei Firmenkunden erfolgt der Versand unversichert und auf Gefahr des bestellenden Unternehmens. Auftragserteilung gilt als Anerkennung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Weiterverkauf unserer Waren und Erzeugnisse ist nur in Originalpackungen gestattet.
  2. Lieferfristen verlängern sich angemessen bei Ereignissen höherer Gewalt oder Betriebsstörungen, bei Arbeitskämpfen, insbesondere Streik oder Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei unserem Vorlieferanten eintreten. Schadensersatzansprüche entstehen hierdurch für Sie nicht. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir Ihnen in wichtigen Fällen baldmöglichst mit.
  3. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Teillieferungen berechtigen Sie nicht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag oder zu Schadensersatz, es sei denn, die teilweise Erfüllung hat für Sie kein Interesse.
  4. Erfolgt die Leistung nicht termingerecht, so können Sie nur vom Vertrag zurücktreten, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben.

§ 4 Preise und Zahlungsmodalitäten

  1. Alle mündlichen und schriftlichen Preisangaben verstehen sich in EURO (EUR) ausschließlich Mehrwertsteuer und, soweit nichts anderes vereinbart ist, ohne Kosten der Verpackung, des Transportes und/oder einer Transportversicherung sowie ohne sonstige Spesen.
  2. Wir stellen unsere am Tage des Bestellungseingangs gültigen Listenpreise in Rechnung und legen die zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Konditionen zugrunde. Die Mehrwertsteuer wird in der am Tag der Lieferung geltenden Höhe berechnet.
  3. Bezieht sich eine Bestellung ganz oder teilweise auf im Zeitpunkt ihres Eingangs an unserem Lager nicht verfügbare Ware, so teilen wir Ihnen dies unter Hinweis darauf, dass wir die Ware für Sie bestellt haben, unverzüglich mit.
  4. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug oder bei Zahlungseingang innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum unter Abzug von 1,5% Skonto zur Zahlung fällig. Wenn als Zahlungsweg zwischen Käufer und Verkäufer das SEPA-Lastschriftverfahren vereinbart wurde, verpflichtet sich der Käufer das dazu notwendige Mandat zu erteilen und für eine ausreichende Deckung des Kontos bei Fälligkeit zu sorgen. Die Frist für die Vorabankündigung (Prenotification) wird auf fünf Tage verkürzt. Kosten, die aufgrund einer Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder Rückbuchung nicht durch die Ypsomed GmbH verursacht wurde.
  5. Sollten Sie neuer Kunde sein, behalten wir uns Lieferung gegen Nachnahme oder Vorauskasse vor. Bei bestehenden Kunden gilt dasselbe, sofern im Laufe der Geschäftsbeziehung Zweifel an deren Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit auftreten. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen.
  6. Die Aufrechnung von Zahlungsansprüchen uns gegenüber sowie die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist nur mit unbestrittenen, von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Zurückbehaltungsrechte oder sonstige Leistungsverweigerungsrechte können uns gegenüber nur geltend gemacht werden, wenn sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (bei Schecks bis zu deren Einlösung) sämtlicher bestehender Forderungen einschließlich Nebenforderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Soweit der realisierbare Wert der Vorbehaltsware unsere Forderungen um mehr als 25% übersteigt, geben wir auf Anforderung des Kunden Ware nach unserer Wahl frei.
  2. Sofern Sie Kaufmann sind, gilt außerdem folgendes: Ein Wiederverkäufer darf die Ware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsganges unter Eigentumsvorbehalt weiterverkaufen. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung und Sicherungsübereignung sind nicht gestattet. Die aus dem Verkauf entstehenden Forderungen und Nebenrechte gelten zur Sicherung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung – auch ohne ausdrückliche Vereinbarung im Einzelfall – als im Voraus an uns abgetreten. Der Wiederverkäufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange im eigenen Namen einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Bei Bezahlung durch den Empfänger der Lieferung tritt der Erlös an die Stelle der Ware. Übersteigt der Wert der uns zur Sicherung dienen den Forderungen die Summe unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung um mehr als 25%, so sind wir insoweit zur Rückübertragung von Forderungen nach unserer Wahl verpflichtet, wenn der Kunde dies verlangt.
  3. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes tragen Sie die Verantwortung für den Kaufgegenstand. Schäden an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sowie Zugriffe Dritter auf diese Waren oder an uns abgetretene Forderungen sind uns unverzüglich anzuzeigen.

§ 6 Gewährleistung

  1. Offensichtliche Mängel (Sachmängel, Falschlieferung oder Fehlmengen) sind uns innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Bei Versäumnis dieser Frist können Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden. Versteckte Mängel können bis zum Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungspflicht geltend gemacht werden. Wir sind, soweit dies nach Art des Liefergegenstandes dem Kunden zumutbar ist, berechtigt, die Einsendung des beanstandeten Gegenstandes zu verlangen. Bei gegebener Gewährleistungspflicht erstatten wir selbstverständlich die Versandkosten.
  2. Fehler des Liefergegenstandes, die auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder auf fehlerhafte Behandlung nach Lieferung zurückzuführen sind, gelten nicht als Mangel. In diesen Fällen ist die Rücksendung und Gewährleistung ausgeschlossen.
  3. Im Falle einer berechtigten und fristgemäßen Mängelrüge beheben wir die Mängel, indem wir nach unserer Wahl die gelieferte Ware unentgeltlich nachbessern oder durch mangelfreie Ware ersetzen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung steht Ihnen das Recht auf Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rücktritt vom Vertrag zu.
  4. Bei unerheblicher Minderung des Wertes und der Tauglichkeit des Liefergegenstandes durch einen Mangel sowie bei unerheblichen Mengenabweichungen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

§ 7 Rücknahme von Waren

Eine Warenrücknahme bedingt die vorgängige schriftliche Zustimmung der Ypsomed GmbH. Die Rücknahme von Waren und eine sich daraus ergebende Gutschrift können nur erfolgen, sofern die Waren durch den Kunden direkt bei der Ypsomed GmbH bezogen wurden und die Waren sich in einem verkehrsfähigen Zustand gemäß  Medizinprodukte-

gesetz MPG befinden. Sie müssen noch ausreichend haltbar und original verpackt sein und dürfen nicht beschädigt, beschriftet, beklebt, verschmutzt oder geöffnet sein. Eine Rücknahme von Waren aus Lagerbereinigungen oder beim Kunden verfallener Ware kann nicht erfolgen. Ebenso werden Waren, die z.B. durch Packungs-, Artikelnummern- oder Pharmazentralnummern-

Umstellung verändert wurde, nicht zurückgenommen, auch wenn diese noch verkehrsfähig sind.

§ 8 Haftung

  1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Sie Schadensersatzansprüche geltend machen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  2. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Sofern Sie ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, so gilt folgendes: Bei allen sich aus einem Vertragsverhältnis mit Ihnen ergebenden Streitigkeiten, einschließlich Scheck-und Wechselprozessen, ist die Klage bei dem für den Sitz unseres Unternehmens zuständigen Gericht zu erheben. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen ist Liederbach/Ts.

§ 10 Sonstiges

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
  2. Ist oder wird eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, so wird sie durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die sonstigen Vereinbarungen zwischen den Parteien gelten fort.

Stand: Dezember 2013